BERLIN/REGENSBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Einführung einer
verpflichtenden Elementarschadenversicherung erhöhen die Länder den Druck auf
den Bund. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Entschließungsantrag, in
dem er auf die jüngsten Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch
Hochwasser verweist. Auch die Verbraucherschutzminister fordern derweil Tempo.

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Antrag erneut die dringende
Notwendigkeit, "schnellstmöglich eine flächendeckende
Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen". Ziel müsse es sein, für die
Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen
Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung
nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.

Preise bei hohem Risiko aktuell "astronomisch hoch"

Die Preise für Elementarschadenversicherungen seien vor allem für
Hausbesitzer mit besonders hohem Risiko aktuell "astronomisch hoch", sagte die
saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD). Durch die Einführung
einer Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglicht, die dafür
sorgen würde, dass sich am Ende alle eine solche Versicherung leisten könnten.

Die Verbraucherschutzminister fordern, der Bund solle ein System entwickeln, das die jeweiligen Risiken durch eine Beitragsstaffelung berücksichtigt - das
aber gleichzeitig die einzelnen Versicherungsnehmer nicht überfordert. Und es
soll schnell gehen: Das Gesetzgebungsverfahren solle noch in dieser
Legislaturperiode - also bis spätestens Herbst 2025 - abgeschlossen werden.

"Die Folgen der aktuellen Flutkatastrophe machen noch einmal deutlich, dass
die Einführung einer bundesweiten Elementarschadenversicherung überfällig ist",
sagte der aktuelle Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Bayerns
Ressortchef Thorsten Glauber (Freie Wähler). Die existenziellen finanziellen
Schäden eines Hochwassers könnten Betroffene nicht alleine tragen.

Bundesweit nur rund jedes zweite Haus gegen Elementarschäden versichert

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung
gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck
finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. Die
Länder hatten die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert,
einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer
Pflichtversicherung vorzulegen.

Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben
des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Innerhalb der Ampel-Koalition ist die
Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden umstritten. Vor
allem Politiker der FDP haben sich dazu skeptisch geäußert./ctt/DP/ngu