02.07.2024 16:35:01 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen

BERLIN (dpa-AFX) - Applaus von der Union, Ärger bei den Grünen: Einen Tag
nach ihrem Austritt bei den Grünen ist die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen
mit langem Beifall von der Unionsfraktion begrüßt worden. "Herzliches
Willkommen. Gut, dass Sie sich so entschieden haben", sagte Unionsfraktionschef
Friedrich Merz nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der
CDU/CSU-Abgeordneten zu der 30-jährigen Mannheimerin. "Die Fraktion freut sich
darauf, Sie kennenzulernen."

Weil das Verfahren zur Aufnahme in die CDU noch Zeit beansprucht, nahm
Sekmen als Gast an den Beratungen teil. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Für
mich beginnt heute ein neuer Abschnitt."

Merz: Sekmen nur ihrem Gewissen verpflichtet

Sekmen war über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Forderungen der baden-württembergischen Grünen zu einem Mandatsverzicht wies Merz zurück.
"Sie ist frei gewählte Abgeordnete und ist wirklich nur ihrem Gewissen
verpflichtet", sagte er. Dem folge Sekmen, indem sie jetzt dorthin gehe, wo sie
ihre Vorstellungen von Politik verwirklichen könne. Die Ex-Grünen-Abgeordnete
habe sehr klar eine tiefe Enttäuschung über ihre frühere Partei und Fraktion zum
Ausdruck gebracht.

Die Spitze der Unionsfraktion werde versuchen, Sekmen in einem Ausschuss
unterzubringen, in dem sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen könne,
sagte Merz. Sie habe sich ja bislang schon stark im Bereich der
Start-up-Unternehmen engagiert. Sekmen sitzt seit 2021 im Bundestag und war
zuletzt Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Seit 2022 ist sie
Vorsitzende des Parlamentskreises "Gründung & Start-ups".

Respekt vor Einwanderungsgeschichte

Merz sagte vor der Fraktionssitzung, Sekmens Wechsel sei in den vergangenen
Wochen intensiv besprochen worden. Es habe auch ein persönliches und sehr
angenehmes Gespräch gegeben. "Ich habe großen Respekt vor diesem Schritt", fügte
er hinzu. Die Fraktion werde die neue Kollegin mit Respekt auch vor ihrer
persönlichen Geschichte einer aus der Türkei eingewanderten Familie aufnehmen.
"Sie wird für unsere Bundestagsfraktion eine Bereicherung sein", sagte Merz.

Ex-Grüne Sekmen gegen Schubladendenken in der Politik

Sekmen sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, wichtig sei ihr immer
der Politikstil gewesen. "Wir müssen unsere Meinung sagen, ohne gleich in
Schubladen gesteckt zu werden." Ihr Großvater sei als Gastarbeiter nach
Deutschland gekommen. Die Menschen mit Migrationshintergrund hätten sie geprägt
und ihr geholfen, "über den Tellerrand hinauszuschauen". Sie hätten durch viel
Arbeit und Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg geschafft. Sie ergänzte:
"Ich freue mich, viele von Euch und Ihnen bald besser kennenzulernen. Es geht
nach vorne. Vielen Dank."

Zuletzt wechselte 1996 eine Grünen-Abgeordnete zur Union

Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen.
Damals wechselte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von
den Grünen zur Union. Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis
2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus. Nach dem Ausscheiden der
CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Stefan Müller im April und Mai hatte die
CDU/CSU-Fraktion zuletzt 195 Abgeordnete.

Sekmen beantragt in Heimatstadt Mannheim Aufnahme in CDU

Der CDU-Kreisverband in Sekmens Heimatstadt Mannheim bestätigte den Eingang
des Aufnahmeantrags der Abgeordneten. Über diesen werde am Dienstagabend
kommender Woche bei einer Vorstandssitzung entschieden, sagte der
Kreisvorsitzende Christian Hötting. Dabei handele es sich nur um eine Formalie.

Grüner Kreisverband fordert Mandatsverzicht

Der Grünen-Kreisverband Mannheim wies auf Sekmens Einzug in den Bundestag
über die Grünen-Landesliste hin. "Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr
Bundestagsmandat abgibt, so dass eine andere Person der gewählten Grünen Liste
statt ihr im Bundestag vertreten sein kann", hieß es in einer Stellungnahme. Die
Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte in Berlin:
"Reisende kann man nicht aufhalten."

Kretschmann verwundert über Wechselgründe von Sekmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in
Stuttgart mit Blick auf Äußerungen Sekmens zu einem Schubladendenken: "Ich war
über die Begründung doch etwas verwundert." Dies sei kein Grund, sich von den
Grünen zu verabschieden, sagte Kretschmann. Er selbst äußere sich auch ähnlich.
"Wenn man dieser Meinung ist, dann guckt man, dass man andere davon überzeugt",
sagte der Ministerpräsident.

CSU: Aus Fehlern lernen ist ja was Positives

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte über Sekmen: "Aus seinen
Fehlern lernen ist ja erst mal was Positives." Es sei eine kluge Erkenntnis der
bisherigen Grünen-Abgeordneten, dass man die internationale wirtschaftliche
Situation "mit den Grünen nicht bewältigen kann"./bk/DP/jha

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