BERLIN (dpa-AFX) - Einschnitte beim Sozialen müssen die Bürgerinnen und
Bürger durch den geplanten Bundeshaushalt 2025 laut Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) nicht fürchten. Mit dem Bundeshaushalt setze die Regierung
weiterhin auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, auf Fachkräftesicherung und ein
stabiles Rentensystem, sagte Heil am Freitag in Berlin. "Die soziale Sicherheit
ist dabei die Grundlage, um unser Land zusammenzuhalten."

Das Bürgergeld sei weiter die Grundsicherung für Menschen, die in Not
geraten seien. Verstärkt würden die Anstrengungen, um mehr Menschen aus der
Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. "Gleichzeitig erhöhen wir die
Treffsicherheit des Sozialstaates, ohne soziale Leistungen einzuschränken, auf
die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben." Dafür würden
Mitwirkungspflichten stärker eingefordert und durchsetzt sowie jeglicher
Missbrauch des Systems - etwa bei Schwarzarbeit - stärker bekämpft.

"Wir halten zudem unser Versprechen an die, die ihr Leben lang gearbeitet
haben", so Heil mit Blick auf das geplante Rentenpaket. Mit der durch die
Haushaltsverhandlungen bestätigten Reform werde das Rentenniveau dauerhaft
gesichert. Mehr Anreize würden geschaffen, um den Menschen, die auch im Alter
noch arbeiten können und wollen, genau das zu ermöglichen. "Eine Erhöhung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es mit uns weiterhin nicht geben",
betonte Heil./bw/DP/jha