WIEN (dpa-AFX) - Österreich will in der EU massiv für eine neue
Migrationspolitik werben, bei der die Asylverfahren gegebenenfalls in Ländern
Afrikas stattfinden. Die entsprechenden britischen Ruanda-Pläne spielten bei der
Diskussion eine wichtige und maßgebliche Vorreiter-Rolle, sagte Österreichs
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitstreffen mit dem
britischen Premierminister Rishi Sunak in Wien.

"Das Vereinigte Königreich ist damit ein Wegbereiter für diesen Weg, der
auch für die Europäische Union wichtig sein wird", sagte Nehammer. Er verwies
darauf, dass in der EU inzwischen 15 Staaten für diesen Ansatz seien. Dieses
Vorgehen würde das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und Menschenleben
retten, sagte Nehammer. In der EU sei es aber noch ein weiter Weg, diese Art der
Asylverfahren wirklich durchzusetzen.

Sunak zeigte sich erfreut über die Unterstützung. "Wir sind sehr einig
darin, dass es nicht wie bisher weitergehen darf", so Sunak. Es seien bei der
Migrationspolitik neue und mutige Zugänge nötig. Irreguläre Migration sei "zu
einem der bestimmenden Themen unserer Zeit" geworden. "Wir stehen kriminellen
Banden gegenüber, die auf dem gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus
immer stärker werden", sagte Sunak.

Sein Besuch in Wien soll nach Ansicht von Kommentatoren vor allem
signalisieren, dass EU-Staaten die umstrittene britische Migrationspolitik
gutheißen. In Großbritannien soll noch in diesem Jahr ein neues Parlament
gewählt werden. Angesichts großen Rückstands in den Umfragen will Sunak mit
einem harten Durchgreifen politisch punkten.

Die konservative Regierung in London will Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie
sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht
vorgesehen. Um ein Urteil des obersten Gerichts in London zu umgehen, ließ die
Regierung das ostafrikanische Land per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären.
Gegner kritisieren, das Vorhaben verstoße gegen internationale
Asylvereinbarungen./mrd/DP/jha