WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus
China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die
US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen,
Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China
flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der
Ankündigung der US-Regierung am Dienstag. Die Maßnahmen seien zugleich auf
einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor
Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking
spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18
Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.

Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie - anders als in Europa - von dem Markt fernhielten. Chinesische
Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen
Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard.
Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen - und
das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die
US-Regierung. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen", sagte Brainard.
Unter anderem Tesla -Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des
Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: "Wenn es keine
Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so
ziemlich zerstören."

Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania
gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die
Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der
sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende
Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und
Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China
mit Zöllen belegt.

Die weiteren Sonderzölle für chinesische Produkte im Detail:

- Solarzellen: Die Zölle steigen in diesem Jahr von 25 auf 50 Prozent. Die
chinesischen Produktionskapazitäten in dem Bereich seien auf dem Weg, doppelt so
hoch wie die kurzfristig erwartete globale Nachfrage zu sein, warnte Brainard.
Auch dies gehe auf unfaire Praktiken zurück. In jedem Produktionsschritt
kontrolliere China mehr als 70 Prozent der globalen Kapazität - und das gefährde
die Versorgungssicherheit. In Deutschland schloss in Sachsen die Solar-Firma
Meyer Burger aus der Schweiz ihren Produktionsstandort unter mit Verweis auf den
Preisdruck aus Fernost.

- Hafenkräne: Für die großen Maschinen, die Schiffe be- und entladen, werden neue Zölle von 25 Prozent verhängt. Die US-Regierung will wieder mehr Hafenkräne
im eigenen Land bauen. Im vergangenen Jahr gab es auch Warnungen, die in China
gebaute Technik könne die Gefahr von Spionage oder Sabotage bergen.

- Medizinprodukte: Für Spritzen und Nadeln wird neu ein Zoll von 50 Prozent
eingeführt. Für einige Schutzmasken steigen die Zölle von bislang maximal 7,5
Prozent auf 25 Prozent. Bei medizinischen Handschuhen wird die Erhöhung von 7,5
auf 25 Prozent bis zum Jahr 2026 aufgeschoben.

- Halbleiter: Die Zölle sollen bis zum Jahr 2025 von 25 auf 50 Prozent
steigen. Aus China kommen in die USA zwar nicht die modernsten Chips - aber
Halbleiter-Technik aus älteren Produktionsprozessen, die etwa in Autos oder
Hausgeräten zum Einsatz kommt. Biden nimmt zugleich 39 Milliarden Dollar in die
Hand, um neue Chip-Fabriken in den USA zu subventionieren. Das wird auch als
Frage der nationalen Sicherheit gesehen.

- Stahl und Aluminium: Für einige Metallprodukte steigen die Zölle von 7,6
auf 25 Prozent. Brainard verwies unter anderem darauf, dass die chinesische
Stahlindustrie auf Produktionsprozesse mit höherem CO2-Ausstoß setze, während
amerikanische Hersteller in klimafreundlichere Technologien investierten.

- Batterien: Bei Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos sollen die Zölle in
diesem Jahr von 7,5 auf 25 Prozent steigen. Bei solchen Batterien für andere
Technik wird die Erhöhung bis 2026 aufgeschoben. Zudem gibt es Zölle von 25
Prozent für einige Elektronik-Bauteile wie Magnete.

China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen
der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Ex-Präsident
Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und
Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums,
Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen
zu verteidigen.

China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. "Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht
eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage", betonte
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem
Europa-Besuch. Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für
"grüne Energie" habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen
den Klimawandel beigetragen. US-Minister hatten schon bei zurückliegenden
China-Besuchen die wirtschaftlichen Praktiken der Chinesen kritisiert./so/DP/jha