BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Grüne haben sich ablehnend zum
Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum
Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union
auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des
Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung",
sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner strikt
abgelehnt.

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag
beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte
Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten
und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern,
heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der
Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - dabei geht es um die
abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "Tagesspiegel" die
FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen
unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so
unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand
stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit
Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und
Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser
Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu
können.

Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025
weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe
anmeldeten. Scholz hofft dennoch auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der
parlamentarischen Sommerpause./vee/DP/zb