12.05.2024 19:18:18 - dpa-AFX: Schulze: Entwicklungspolitik zentral für Sicherheit in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat
angesichts knapper Kassen noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres
Hauses gewarnt. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden,
sagte sie am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Für die Sicherheit, die
wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen
die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit", sagte
sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die
Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen
gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu."

Mehrere Ministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 halten.
Umstritten sind dabei auch die Einsparforderungen an das
Bundesentwicklungsministerium. So forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier
deutliche Kürzungen. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es
zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen,
erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut
aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro
sinken./bg/DP/he

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH