15.05.2024 12:03:10 - dpa-AFX: EU-Spitzenvertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur
Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien
haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz
zurückzuziehen. In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und
des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hieß es zudem, dass sich
die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem
Weg in die EU auswirke./svv/DP/zb

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