BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät nach der
Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2025 von weiteren Debatten über eine
Haushaltsnotlage zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Das ist geführt - diese
Debatte. Ich würde die nicht wieder aufmachen. Ich glaube, diese Debatte ist
erledigt", sagte der Grünen-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Man sollte jetzt
bei dem Haushaltsentwurf bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag nach langen Verhandlungen einen Kompromiss
zum Bundeshaushalt erzielt. Die FDP freute sich, dass die Schuldenbremse
eingehalten wird. In der SPD und auch bei den Grünen gab es viele verhaltene
Reaktionen auf die Einigung.

Habeck sprach hingegen von einem "sehr, sehr guten Paket" und vergab hier
die Note 2+. Für das Zustandekommen würde er aber nur eine 3- vergeben. Die
Einigung werde einen Effekt auf die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale
Gerechtigkeit haben. "Das muss man erstmal zusammenbringen, das ist gar nicht so
schlecht."

Langfristige Finanzierung der Bundeswehr offen

Der Vizekanzler räumte ein, dass die langfristige Finanzierung der
Bundeswehr noch nicht gesichert sei. "2025 kommen wir gerade so durch. Danach
wird es immer enger werden", sagte Habeck. Irgendwann werde das 100 Milliarden
Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Dann
brauche man mehr Geld.

Es solle beim Ziel bleiben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die
Verteidigung zu stecken. Die Gegenfinanzierung sei noch nicht gefunden. "Die ist
deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten
Nacht", machte Habeck die Dimension deutlich. "Ich möchte nicht, dass wegen der
Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei
Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird." Diese Debatte
werde in Zukunft - wohl dann im nächsten Bundestagswahlkampf - zu führen sein,
sagte Habeck. Es gehe darum, den Frieden in Europa zu erhalten.

Habeck gestand ein, dass es in den Gesprächen mit Scholz und Lindner auch
schwierige Momente gegeben habe. "Manchmal wird es harsch und rau, das ist auch
passiert", sagte der Wirtschaftsminister. Geholfen habe dann der Blick von
außen. Habeck verwies auf die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich, die
anstehende US-Präsidentschaftswahl und den Ukraine-Krieg. "Die Welt kreist nicht
um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen. Wir müssen sie
schließen", betonte er./shy/DP/he