POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die
Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. "Es passt nicht
zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im
gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Unabhängig davon hat sich die
Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als
grundsätzlicher Fehler erwiesen." Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei
verschwindend gering, weil das Bürgergeld "zum Bremsschuh für die
Arbeitsaufnahme" geworden sei. "Die Bundesregierung muss hier zwingend über
einen Kurswechsel nachdenken" so Stübgen. Er ist Vorsitzender der
Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt.

Stübgen schloss sich damit einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der bei der IMK auch über das Thema sprechen will. Herrmann
hatte im Mai bereits gesagt: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld
zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer
ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung
der Ukraine gebraucht./mow/DP/men