BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind
die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender
Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis
zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für
mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten
Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der
Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt,
die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das
geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder
Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das
mit harter Hand geführte Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg
und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen
Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender
Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Außerdem
unter den Top 5 Empfängerländern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien
(153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die anhaltende Ausweitung der
Waffenlieferungen: "Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und
Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie
Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen
durch die Ampel-Parteien", sagte sie./mfi/DP/nas