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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission droht mit hohen vorläufigen
Strafzöllen auf E-Autos aus China. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ob
die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt müssen, hängt den Angaben
zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie
würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden,
sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben.
Kritik kam aus China und von deutschen Autobauern. Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) warnte vor einem "Zollwettlauf".

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China
von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge
sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der
EU hergestellte Modelle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte
bei Bekanntgabe der Untersuchung: "Der Preis dieser Autos wird durch riesige
staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt."

Die Kommission sei nun vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die
Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von
einer unfairen Subventionierung profitiert. Herstellern in der EU drohten
dadurch Schäden. Deswegen droht die Kommission nun mit Zöllen zwischen 20 und
knapp 40 Prozent. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben. Die neuen Zölle
würden den Angaben zufolge noch hinzukommen.

Konkret steht für den Hersteller BYD ein Zoll von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent im Raum. Für andere Hersteller sind 21 Prozent
vorgesehen, und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten,
würde ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent fällig.

Chinas Außenministerium kritisierte die Untersuchung als Protektionismus.
Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu
erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte Sprecher Lin
Jian in Peking. Zuletzt werde das den eigenen Interessen Europas schaden. Am
Vortag hatte Lin bereits angekündigt, dass China nicht tatenlos zusehen und
seine Interessen schützen werde.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Drohung der
EU-Kommission. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht die Abgaben als Hindernis
für globale Zusammenarbeit. So wachse das Risiko von Handelskonflikten. "Fakt
ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht
geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu
stärken", sagte sie. Es liege aber auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen
auf Europa zuzugehen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
warnte davor, dass der Schritt zu stärkeren Handelskonflikten führen könnte.

Maßnahmen gegen deutsche Autobauer könnten folgen

China ist der größte Automarkt der Welt und deshalb für die deutschen
Autobauer extrem wichtig - Gegenmaßnahmen würden deutsche Autobauer treffen. BMW
etwa exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China. Auch
Porsche wäre betroffen, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert. Das riesige Land
ist einer der wichtigsten Märkte für Porsche und wird komplett aus Europa
bedient. Audi exportiert ebenfalls zahlreiche Fahrzeuge nach China. "Für das
Jahr 2024 rechnen wir ca. mit 60 000 Einheiten", teilte der Konzern mit.

Bei Mercedes entfielen im vergangenen Jahr rund 30 Prozent des Absatzes auf
China. Die Wolfsburger Kernmarke VW verkaufte dort 2023 sogar
fast 50 Prozent ihrer Autos, bedient den Markt aber fast ausschließlich aus
lokaler Fertigung. Nach Berechnung der Unternehmensberatung JSC Automotive
Consulting, die regelmäßig die Zulassungszahlen in China auswertet, waren bei
der Marke VW 2023 nur 0,6 Prozent der dort verkauften Fahrzeuge Importmodelle.
Audi kam auf 9 Prozent, BMW auf 13 und die Mercedes-Benz Group
auf 20 Prozent. Bei Porsche lag die Quote mangels Fertigung vor Ort bei 100
Prozent.

Im "Reich der Mitte" tobt schon länger ein Preiskampf bei E-Autos. Deutsche
Marken wollen es mit Konkurrenten wie dem US-Autobauer Tesla und
chinesischen Marken wie BYD oder Nio aufnehmen. BMW, Mercedes, VW und andere
Firmen könnten das erste Ziel möglicher chinesischer Gegenmaßnahmen sein. Noch
am 22. Mai hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel vor dieser Möglichkeit
gewarnt. Man sei von "Insidern" darüber informiert worden, dass China erwäge,
Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge mit großen Motoren zu
verhängen, hieß es in einer Mitteilung der Kammer auf X.

BMW, VW und Co. bauen auch in China für den Export

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit im
Gegensatz zu deutschen Stimmen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen
Chinas E-Autos geäußert. Anfang Mai sagte er etwa in einem Interview mit "The
Economist", es könne nicht sein, dass europäische Produzenten durch europäische
Beihilferegeln und unterschiedliche Zölle im Vergleich zu chinesischen Firmen
benachteiligt würden. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer sehen in Macrons
Haltung den Versuch, französische Autobauer wie Renault und
Peugeot zu schützen. Zudem haben französische Automarken in China kaum
Marktanteile und machen dort - anders als die Deutschen - kaum Geschäft.

Deutsche Firmen könnten nicht nur von Gegenmaßnahmen betroffen sein, sondern auch von den EU-Maßnahmen selbst - denn sie produzieren auch in China für den
Export. Mini etwa baut den im Mai auf dem Weltmarkt eingeführten Elektro-Cooper
zusammen mit dem chinesischen Autohersteller Great Wall in China. Im VW-Konzern
könnte nur der neue Cupra Tavascan, der im Herbst auf Markt kommen soll,
betroffen sein. Es ist das erste und einzige Modell im Konzern, das in China
gebaut und nach Europa exportiert wird.

BMW importiert den iX3 aus China in die EU. Mercedes baut die
Smart-Fahrzeuge zusammen mit seinem Großaktionär Geely vollständig im
chinesischen Xi'an und exportiert sie auch nach Europa. Aus der Kommission hieß
es am Mittwoch, man habe nicht explizit untersucht, auf welche Modelle deutscher
Hersteller welche Zölle zukommen könnten.

USA hatten mit Sonderzöllen vorgelegt

Der Schritt der EU folgt auf ähnliche Maßnahmen aus den USA. Die
US-Amerikaner hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter,
Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten
Staaten werfen Peking ebenfalls vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche
Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA
und nach Europa gelenkt. Peking bestreitet das und argumentiert, die Branchen
seien durch Innovation getrieben, und China trage zum Kampf gegen den
Klimawandel bei.

2023 exportierte China laut staatlichen Medien 1,2 Millionen Autos - fast 78 Prozent mehr im Jahresvergleich. In Deutschland stieg nach Daten des
Kraftfahrt-Bundesamtes 2023 die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge mit
Herkunftsland China im Vergleich zum Vorjahr um 47,6 Prozent. Zahlenmäßig lagen
chinesische Autos mit 33 699 Stück jedoch weit hinter der Konkurrenz aus anderen
Ländern. Chinas E-Auto-Gigant BYD erweitert derzeit aber seine Transportrouten
nach Europa und baut in Ungarn eine Fabrik, was auch ein Tor zum EU-Markt wäre
ohne den langwierigen Transfer über das Meer.

Peking mit Anti-Dumping-Untersuchung gegen importierte Chemikalien

Grundsätzlich befürchten viele Wirtschaftsvertreter, dass sich gegenseitige
Strafzölle zu einem Handelskrieg ausweiten könnten. Das Handelsministerium in
Peking hatte jüngst etwa eine Anti-Dumping-Untersuchung eingeleitet gegen
Chemikalien aus der EU, den USA, Japan und Taiwan. Werden Produkte durch hohe
Zölle künstlich verteuert, lohnt sich der Handel oft nicht mehr. Dadurch leiden
aber nicht nur direkt betroffene Unternehmen. Auch auf Zulieferer und
Logistikunternehmen kann sich eine solche Situation negativ
auswirken./mjm/DP/ngu