VILLEPINTE (dpa-AFX) - Der Chef des rechtsnationalen Rassemblement National,
Jordan Bardella, will im Falle eines Siegs seiner Partei bei der Parlamentswahl
Frankreichs internationale Positionen nicht grundlegend antasten. "Ich habe
nicht vor, die von Frankreich auf internationaler Bühne getroffenen Engagements
infrage zu stellen", sagte Bardella am Mittwoch beim Besuch der Rüstungsmesse
Eurosatory in Villepinte bei Paris. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs
gegenüber den europäischen Partnern und den Nato-Verbündeten.

Die Rechtsnationalen hoffen, bei der Neuwahl der französischen
Nationalversammlung am 30. Juni und am 7. Juli die absolute Mehrheit zu holen.
Zuletzt hatten sie in der Parlamentskammer 88 der 577 Sitze. Bei einem Sieg will
das RN Bardella als Premierminister sehen. Weil die Nationalversammlung die
Regierung stürzen kann, wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem
Sieg eines oppositionellen Lagers faktisch gezwungen, eine Person aus deren
Reihen zum Premier zu ernennen.

Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich allerdings nicht
der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef.
Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung
angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.

RN-Chef Bardella sagte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine, die Ukraine müsse sich verteidigen können. Er sei jedoch gegen
jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine
Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches
Gebiet getroffen werden könne. Der Liberale Macron setzt bei der Verteidigung
der Ukraine auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung
westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se
ausschließen./rbo/DP/jha