BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) soll an
diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel (ab
10.00 Uhr) sollen die Regeln, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen
ganz verboten werden, nun angenommen werden.

Kein "Social Scoring" wie in China

Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union
sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst
transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht werden und
nicht nur von anderen Technologien.

Die Pläne gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurück.
Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen
Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen
demnach künftig strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die
gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Dazu gehört
beispielsweise die Bewertung von sozialem Verhalten ("Social Scoring"). Damit
werden die Bürgerinnen und Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt.
Auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen soll es
in der EU nicht geben.

Betroffen sind vor allem Anbieter und Betreiber von KI-Systemen

Auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - also zum Beispiel durch
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen - soll grundsätzlich nicht erlaubt
sein. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen: Polizei und andere Sicherheitsbehörden
sollen eine solche Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nutzen dürfen, um ganz
bestimmte Straftaten wie Menschenhandel oder Terrorismus zu verfolgen.

Das Gesetz gilt für alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln,
anbieten oder nutzen. Dies betrifft öffentliche und private Akteure sowohl
innerhalb als auch außerhalb der EU.

Bei Verstößen drohen Geldstrafen

Wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten, müssen die
Mitgliedstaaten Sanktionen beschließen. Dies können Geldstrafen sein.
Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei
nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren
einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen./svv/DP/zb