BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung der
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in Ungarn geplanten
Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu
lassen. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen,
mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf
politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für
EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von
Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert. Die
deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen
Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in
Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte
teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen
Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht
abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage
nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in
Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur
Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach
Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in
den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump./rdz/DP/he