ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor
der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erneut vorgeschlagen, das Grundgesetz per
Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. "Die deutsche Einheit ist
wirtschaftlich gelungen, aber emotional geht sie gerade krachen", sagte Ramelow
am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. Artikel 146 des Grundgesetzes sehe solch
eine Abstimmung nach Vollendung der Einheit vor. Der Artikel befristet die
Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, "an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden
ist".

Das Land drifte gerade wieder auseinander, sagte Ramelow. Eine
Volksabstimmung über die Verfassung könne "Reichsbürgern" und Hetzern das Wasser
von den Mühlen nehmen.

Viele Menschen im Osten fühlten sich nicht mitgenommen. Ostdeutschland habe
mehr eingebracht als den grünen Pfeil an der Ampel und das Sandmännchen. "Unsere
Wahrnehmung ist, dass wir die Verlierer sind, tatsächlich sind wir ein starkes
Stück Deutschland", betonte Ramelow. Gerade wirtschaftlich gehe es gut voran.
Oft würden ostdeutsche Perspektiven aber nicht in Arbeitsgruppen eingebracht,
wenn es etwa um die Krankenhausreform oder um Pflegeeinrichtungen gehe. Es gebe
viele Dinge, die im Osten sehr gut liefen, etwa bei der
Kinderbetreuung./sus/DP/stk