02.07.2024 05:49:58 - dpa-AFX: Gericht verhandelt über Unterlassungsklage gegen Kohlegegner

COTTBUS (dpa-AFX) - Der Braunkohlekonzern Leag streitet sich mit
Klimaaktivisten am Landgericht Cottbus wegen der Besetzung von Braunkohlebaggern
vor mehr als fünf Jahren. Am Dienstag (11.00 Uhr) wird über eine
Unterlassungsklage verhandelt, die der Tagebau-Betreiber gegen zwei Kohlegegner
eingereicht hatte. Damit will die Leag nach eigenen Angaben ihre Kraftwerks- und
Tagebaugelände schützen. Am 4. Februar 2019 waren Umweltaktivisten in der
Lausitz auf Braunkohlebagger geklettert und hielten diese besetzt.

Das Energieunternehmen Leag teilte mit, die Unterlassungsklage beziehe sich
auf das unbefugte Betreten der Tagebau- und Kraftwerksgelände sowie auf die
Störung des Betriebs der Anlagen. "Mit der Unterlassungserklärung verpflichten
sich die Betroffenen, im Falle einer Zuwiderhandlung eine festgesetzte
Vertragsstrafe zu zahlen."

Die beiden Klimaaktivisten wollen sich in dem Zivilprozess gegen die
Unterlassungsklage wehren, wie die Umweltgruppen Robin Wood und Ende Gelände
mitteilten. Die Forderungen der Leag seien unbegründet und dienten dazu,
Klimaaktivisten mit Kostendrohungen von weiteren Protesten abzuhalten,
argumentieren sie.

Umweltaktivisten wollen vor Landgericht demonstrieren

Wenn sie zu einer Unterlassung verurteilt würden, könnte bei einem Verstoß
ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig werden, so ein Sprecher des
Landgerichts Cottbus. Umweltgruppen kündigten für Dienstag eine
Solidaritätsdemonstration vom Bahnhof in Cottbus zum Landgericht an.

2020 war der Kohleausstieg per Gesetz beschlossen worden. Bis spätestens
2038 soll dann in der Lausitz mit der Kohleverstromung Schluss sein. Braunkohle
gilt als besonders klimaschädlich. Ihre Verbrennung setzt große Mengen des
Klimagases CO2 (Kohlendioxid) frei
- neben Feinstaub-Partikeln und Schadstoffen./mow/DP/he

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