BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich
innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise
auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in
Sicherheitsbehörden gab. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in
seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden
fest. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember
2022.

Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische
Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen
sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und
Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte
Handlungen aufgefallen.

Von den insgesamt 364 Beschäftigten, bei denen es demnach konkrete
Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gab, waren 175 bei den Bundessicherheitsbehörden beschäftigt. 189 Fälle
entfielen laut Bericht auf die Landesbehörden. Das Bundesinnenministerium weist
allerdings darauf hin, dass sich sowohl bei den Verdachtsfällen als auch bei den
Fällen, in denen sich tatsächliche Anhaltspunkte fanden, jeweils zu mehr als der
Hälfte um Fälle handelt, die bereits im zurückliegenden Lagebericht ausgewiesen
wurden. Grund dafür sei die bislang oft lange Dauer der Disziplinar- und
arbeitsrechtlichen Verfahren. Für den Bund könnten diese durch die am 1. April
in Kraft getretene Reform des Bundesdisziplinargesetzes beschleunigt werden.

"Es sind gemessen an mehr als 384 000 Beschäftigten allein im Bund wenige
Fälle", betont Faeser. Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut
werde. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden seien
auch extremistische Sachverhalte entdeckt worden, die dem
Verfassungsschutzverbund bisher unbekannt gewesen seien, berichtet BfV-Präsident
Thomas Haldenwang./abc/DP/mis