08.07.2024 20:45:55 - dpa-AFX: Mercosur-Gipfel ohne Argentiniens Präsident Milei

ASUNCIÓN (dpa-AFX) - Der argentinische Präsident Javier Milei hat auf eine
Teilnahme am Mercosur-Gipfel in Paraguays Hauptstadt Asunción verzichtet und ist
dafür indirekt kritisiert worden. "In einer globalisierten Welt hat es keinen
Sinn, auf einen archaischen, isolationistischen Nationalismus zurückzugreifen.
Es gibt auch keine Rechtfertigung für die Wiederbelebung ultraliberaler
Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben",
sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ohne Milei beim Namen zu
nennen. Die angekündigte Abwesenheit von einer Sitzung für einen Staatschef der
Gruppe ist ungewöhnlich - Argentinien wurde von Außenministerin Diana Mondino
vertreten.

Neben dem Neumitglied Bolivien, dessen Beitritt offiziell ratifiziert wurde, gehören zum Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die
Mitgliedschaft Venezuelas ist wegen der autoritären Regierungsführung von
Präsident Nicolás Maduro seit 2016 ausgesetzt. Der ultraliberale Präsident Milei
verzichtete auf seine Teilnahme und nahm stattdessen am Wochenende an der
rechten CPAC-Konferenz teil, wo er Lulas rechten Vorgänger Jair Bolsonaro traf.
In einer Rede dort wetterte Milei gegen den Sozialismus und stellte Bolsonaro
als Opfer juristischer Verfolgung dar.

Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien angespannt

Die Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien sind seit Mileis
Amtsübernahme im Dezember vorigen Jahres aufgrund ideologischer Differenzen
angespannt. Milei bezichtigte Lula zuletzt in einem Beitrag auf der Plattform X
der Einmischung in die argentinischen Präsidentenwahlen und bezeichnete seinen
brasilianischen Kollegen wiederholt als "korrupt" und "Kommunist". Lula hat in
der Vergangenheit eine Entschuldigung von Milei gefordert.

Der Mercosur verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über ein
Freihandelsabkommen. Wegen des Widerstandes vor allem aus Frankreich und
Argentinien konnte der Vertrag bislang allerdings nicht zum Abschluss gebracht
werden.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr
als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und
damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen
allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa
umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die
Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards./ppz/DP/he

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