21.05.2024 20:05:55 - dpa-AFX: POLITIK/Berichte: Frankreichs RN will Abstand von AfD in EU-Parlament

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Rechtsnationale um Marine Le Pen wollen
Berichten zufolge nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion
im EU-Parlament sitzen. Das schrieben die französischen Zeitungen "Libération",
"Le Monde" und der Sender France Info am Dienstag mit Verweis auf das
Rassemblement National. Derzeit sitzen beide Parteien im Europaparlament in der
rechtsnationalen ID-Fraktion.

Hintergrund sind dem Sender France Info zufolge "jüngste Äußerungen der
AfD". Den Berichten nach folgt die Entscheidung auf ein Interview des
AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen
Zeitung "La Repubblica" vom Wochenende. Darin behauptete er, nicht alle
Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der
eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah. Auf die
Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen
hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Die
nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die
Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei
den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer
verbrecherischen Organisation erklärt.

Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten.
Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein
Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert. "Ich
denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit
mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie
diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für
unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht." Krah hatte im
Anschluss beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt.

An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker sowie
einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin
Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn
Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine
große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch
unter Zwang./rbo/DP/he

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