KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am
Mittwoch (09.00 Uhr) mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die Kundinnen und
Kunden für gesundheitsbewusstes Verhalten mit Rabatten belohnt. In dem Fall
klagte der Bund der Versicherten (BdV) gegen Klauseln eines Tarifs der Generali
-Tochter Dialog Lebensversicherungen, der die Mitgliedschaft in
einem Gesundheitsprogramm der Generali voraussetzte. Versicherte sammeln dort
über eine App Punkte, wenn sie zum Beispiel Sport machen oder zum Arzt gehen. Je
nach Punktezahl bestimmt sich ihr Status - der wiederum Auswirkungen auf die
Höhe der zu zahlenden Versicherungsprämie hat. (Az. IV ZR 437/22)

Der BdV hält mehrere Regelungen des Tarifs für unwirksam, weil sie
intransparent seien und die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligten.
Verbraucher könnten etwa nicht einsehen, welches konkrete Verhalten zu welchen
tatsächlichen Vergünstigungen führe, sagte Vorstandssprecher Stephen Rehmke der
Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde verschleiert, dass die Rabatte auch trotz
gesundheitsbewussten Verhaltens ausbleiben könnten, wenn der Versicherer nicht
ausreichend Erträge erziele. Die Klage hatte in den Vorinstanzen am Landgericht
und Oberlandesgericht München Erfolg - nun soll das höchste deutsche
Zivilgericht entscheiden. Ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist
unklar./jml/DP/ngu