23.05.2024 22:01:50 - dpa-AFX: Kritik an Supreme-Court-Richter wegen umstrittener Flaggen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der rechtskonservative Richter Samuel Alito vom
Obersten US-Gerichtshof steht wegen eines weiteren Berichts in der Kritik,
wonach vor seinem Haus eine Flagge gehisst gewesen sein soll, die mit dem
Kapitol-Sturm in Verbindung gebracht wird. Alito müsse sich von allen
Angelegenheiten zurückziehen, die mit dem Angriff auf den Parlamentssitz zu tun
haben, forderte der demokratische Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus,
Hakeem Jeffries, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Er sollte keinen
Anteil daran haben."

Die "New York Times" hatte am Mittwoch Fotos veröffentlicht, die den Angaben zufolge das Ferienhaus des Richters im US-Bundesstaat New Jersey im vergangenen
Sommer zeigen. Davor weht eine Fahne, auf der eine Pinie sowie der Schriftzug
"An Appeal to Heaven" (zu Deutsch: "Ein Appell an den Himmel") zu sehen sind.
Die Symbolik reicht lange in die US-Geschichte zurück, wurde zuletzt jedoch
vorrangig von ultrarechten Christen verwendet. Am 6. Januar 2021 hatten einige
Anhänger von Donald Trump so eine Flagge bei sich getragen, als sie gewaltsam
das Kapitol stürmten. Zuvor hatte der damals abgewählte republikanische
Präsident sie mit der Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Betrug um
den Sieg gebracht worden.

Bereits vergangene Woche hatte die "New York Times" über eine auf dem Kopf
stehende US-Flagge berichtet, die am 17. Januar 2021 - also wenige Tage nach dem
Kapitol-Sturm - vor Alitos Haus in Alexandria (Bundesstaat Virginia) gehisst
gewesen sein soll. Auch diese Symbolik wird von Trumps Anhängern verwendet und
spielte bei den Krawallen eine Rolle. Nach Angaben von Alito gegenüber der
Zeitung hatte seine Ehefrau die umgedrehte Flagge infolge eines politischen
Nachbarschaftsstreits gehisst. Der republikanische Senator Lindsey Graham
bezeichnete dies als "kein gutes Urteilsvermögen".

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl
2020 einzugestehen. Wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm
läuft derzeit ein Verfahren gegen den Republikaner. Aktuell beschäftigt sich der
Supreme Court mit der Frage, ob Trump in diesem und weiteren Gerichtsfällen
Immunität vor Strafverfolgung geltend machen kann. Kritiker sagen, die Existenz
der Flaggen vor den Häusern von Alito stelle einen Verstoß gegen die Ethikregeln
für Richter dar und säe Zweifel an Alitos Unparteilichkeit./gei/DP/he

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