BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer ausgesprochen. Die
Gefahr von Hochwasser drohe künftig zunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im
Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler herangezogen werden, sagte Söder am
Donnerstag im Deutschlandfunk.

Auch der Grünen-Rechtspolitiker Lukas Benner sprach sich für eine
bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus. "Mit der richtigen
Ausgestaltung fördert sie Prävention und gewährleistet Planungssicherheit für
Betroffene sowie eine solidarische Kostenverteilung", fügte er hinzu.

Den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der auf freiwillige
Lösungen setzt, bezeichnete Söder als "typischen Flop". Ein bloßes Angebot an
die Hausbesitzer würde aus seiner Sicht nichts ändern und nicht zu einem höheren
Versicherungsschutz führen. Eine Pflichtversicherung betreffe das Gemeinwohl.
Die FDP müsse begreifen, dass sie nicht nur Lobbyistin für eine bestimmte
Klientel sein dürfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte an diesem Donnerstag mit den
Länderchefs und -chefinnen in Berlin unter anderem über eine
Versicherungspflicht beraten.

Buschmann lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung weiterhin
ab und tritt nur für eine Angebotspflicht der Versicherer ein. Der FDP-Politiker
hatte am Mittwoch gesagt, es sei gut, wenn sich Menschen dafür entschieden,
Gebäude gegen Hochwasserschäden und andere Elementarschäden abzusichern, und
"jeder sollte dafür auch ein Angebot bekommen". Bei Altverträgen sollte dies
über eine Möglichkeit, entsprechend aufzustocken, laufen. In Angeboten für
Neuverträge sollte eine Elementarschadenversicherung enthalten sein, "die man
aber abwählen kann". Von einer Verpflichtung der Eigentümer, eine solche
Versicherung abzuschließen, halte er aber nichts, betonte Buschmann, weil
dadurch im Einzelfall Menschen gezwungen sein könnten, wegen hoher
Versicherungsprämien ihr Elternhaus aufzugeben. Einige Mieterinnen und Mieter
könnten bei einer Elementarschadenpflichtversicherung mit einer massiven
Erhöhung der Nebenkosten konfrontiert werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Benner schlug vor: "Die Prämie sollte nicht komplett an die Mieter weitergereicht werden können." Er sagte der Deutschen
Presse-Agentur weiter: "Da, wo extrem hohe Prämien gefordert werden aufgrund
eines hohen Risikos, sollte man zwischen Bestandsgebäuden und Neubau
differenzieren, um gerechte Lösungen zu finden."/dm/DP/ngu