LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das am Montag
von den EU-Staaten beschlossene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur als
entscheidenden Schritt für eine intakte Natur in Europa bezeichnet. "Ich begrüße
sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten heute die Verordnung zur Wiederherstellung der
Natur beschlossen haben", teilte die Grünen-Politikerin nach der Entscheidung in
Luxemburg zudem mit.

Mit dem Gesetz sei eine ausgewogene Balance aller Interessen hergestellt
worden. Die EU-Staaten hätten Verantwortung für die Natur in Europa und das
Bewahren der Schöpfung bewiesen. "Eine intakte Natur ist das Netz, das uns alle
trägt", so Lemke.

Die EU-Staaten hatten zuvor den Weg für ein heiß diskutiertes
Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union
Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand
zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor
allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in
Luxemburg zu.

Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die
Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler (Grüne),
stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit aber gegen ihren konservativen
Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
kündigte postwendend an, Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen.
Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Die
Grünen-Politikerin Gewessler ist hingegen davon überzeugt, dass ihre Zustimmung
juristisch abgesichert ist./mjm/DP/jha