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MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Lieferkettengesetz und Robert Habeck:

"Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einmal mehr den Beweis dafür erbracht: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Sein Vorstoß, zugunsten der lahmenden deutschen Wirtschaft das nationale Lieferkettengesetz auszusetzen und Firmen eine zweijährige Verschnaufpause zu gewähren, bis europäisches Recht gilt, zeugt zwar von Pragmatismus. Aber er beweist die zunehmende Verzweiflung Habecks im erfolglosen Kampf gegen den Abstieg der Industrienation Deutschland. Sonst würde ein Grüner, der einst die Werteorientierung seiner Politik betonte, nicht Menschenrechtsverletzungen bei Zulieferern tolerieren wollen, um den Konjunkturmotor wieder rund laufen zu lassen. Und er hätte einen Wettbewerbsnachteil jener Firmen akzeptiert, die ihre Abläufe rechtzeitig ans Lieferkettengesetz angepasst haben. Indirekt hat Habeck nach dem Heizungsgesetz nun ein weiteres Mal eingeräumt, die Folgen eines Gesetzes aus seinem Ministerium völlig falsch eingeschätzt zu haben. Blamabler geht's nicht."/yyzz/DP/he


Quelle: dpa-AFX