KARLSRUHE (dpa-AFX) - Generalbundesanwalt Jens Rommel hat islamistischen
Terrorismus als eine der Hauptgefahren für Deutschland ausgemacht. Von mehr als
700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich
Terrorismus und Staatsschutz betrafen knapp 500 den islamistischen Terrorismus,
wie Rommel am Dienstagabend in Karlsruhe sagte. Mehr als 40 Verfahren entfielen
auf den Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität, drei Verfahren wurden
dem linksextremen Spektrum zugerechnet. 38 der eingeleiteten Verfahren hätten
Bezug zum Völkerstrafrecht, sagte Rommel.

In allen Bereichen - mit Ausnahme der Corona-Proteste - seien die Zahlen zu
politisch motivierten Straftaten noch einmal gestiegen, machte er deutlich. "Die
Zahlen stützen unseren Eindruck, dass wir tatsächlich in unruhigen Zeiten
leben."

Insbesondere ein regionaler Ableger der Terrororganisation IS, der
"Islamische Staat Provinz Khorasan", habe Deutschland für Rekrutierungsversuche
und Anschläge im Visier, sagte Rommel. Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne
Anbindung an eine islamistische Terrororganisation bedrohten die innere
Sicherheit erheblich.

Als Beispiel nannte der im März ins Amt eingeführte Chef der höchsten
deutschen Anklagebehörde den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten auf
dem Mannheimer Marktplatz. "Wir gehen davon aus, dass die Tat religiös motiviert
war", so Rommel. Zunächst hatte ein Afghane Ende Mai Menschen am Stand einer
islamkritischen Gruppe attackiert. "Der Beschuldigte griff zu massiver Gewalt -
vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden."

Womöglich geht nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft auch von der
islamistischen Terrororganisation Hamas zunehmend eine Anschlagsgefahr in Europa
aus. Rommel verwies in diesem Zusammenhang auf die Festnahme von vier
mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern im Dezember. "Sie sollten nach unseren
Erkenntnissen Waffen aus konspirativ angelegten Erddepots holen und für
Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereithalten." In einem Fall
seien die Beschuldigten schon fündig geworden./jml/DP/ngu