ISTANBUL (dpa-AFX) - Der prokurdische Oppositionspolitiker und ehemalige
Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu 42 Jahren Haft
verurteilt worden. Das Gericht sprach den bereits seit 2016 Inhaftierten etwa
wegen Terrorpropaganda und wegen Beihilfe zur Störung der Einheit und Integrität
des Staates schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am
Donnerstag berichtete. Die Anwälte des Politikers kündigten Berufung an. Mit
Demirtas wurde auch Figen Yüksekdag zu 30 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Beide teilten sich damals den Vorsitz der prokurdischen Partei HDP, die nun Dem
heißt.

Im Verfahren ging es vornehmlich um die sogenannten Kobane-Proteste, zu der
die HDP im Jahr 2014 aufgerufen hatte. Die Proteste richteten sich gegen die
Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS und
forderten die Türkei unter anderem zur Unterstützung syrischer Kurdenmilizen im
Kampf gegen den IS auf. Die Demonstrationen schlugen in Gewalt um, es gab
mehrere Todesopfer. Laut Anadolu wurden damals 37 Menschen getötet. Die Dem
sprach in der Vergangenheit von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach
der Partei an. Insgesamt standen 108 Menschen vor Gericht. 12 Angeklagte wurden
laut Anadolu freigesprochen, 72 seien flüchtig. Die Dem gab bekannt, das
"Urteil, das der Faschismus getroffen hat", nicht zu akzeptieren.

Demirtas, Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete waren 2016 unter
Terrorvorwürfen festgenommen worden. Demirtas kandidierte 2018 aus der
Untersuchungshaft heraus gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
und übte weiter großen Einfluss auf seine Partei und Anhänger aus. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach die Freilassung des
Politikers angeordnet. Die Türkei ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied
des Europarates eigentlich daran gebunden ist.

Erdogan hatte nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2023 gesagt, Demirtas
komme nicht aus dem Gefängnis frei, solange er an der Macht sei. Die türkische
Führung sieht die DEM als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation
gilt. Die Partei weist das zurück./erg/DP/men