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14.05.2024 06:15:44 - SPD-Außenpolitiker Roth fordert EU-Maßnahmen gegen georgische Führung
TIFLIS (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert eine klare Reaktion der EU gegen die Führung der Kaukasusrepublik Georgien. Durch ihr Beharren auf einem Gesetz zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft sei die Regierung bereit, die EU-Hoffnung der Ex-Sowjetrepublik zu opfern. Das sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag in Tiflis der Deutschen Presse-Agentur.
Roth beobachtete in Georgien mit Abgeordneten aus anderen Ländern die Auseinandersetzung um ein Gesetz, das die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen über ausländische Geldzuwendungen verschärfen soll. Zehntausende Menschen demonstrieren seit Wochen gegen den Entwurf. Sie fürchten eine Knebelung der Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild. Die Regierungspartei Georgischer Traum will das Gesetz am Dienstag mit ihrer Parlamentsmehrheit endgültig verabschieden.
"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Georgischer Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben. Wenn EU-Beitrittsverhandlungen näherrückten, müsse die Regierung aber Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten. "Offenbar hat man vor diesem Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen", sagte er.
Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der SPD-Vertreter. Georgien habe den Status als EU-Beitrittskandidat im vergangenen Dezember nicht als generöses Geschenk erhalten, sondern als Vertrauensvorschuss. "Jetzt geht man aber komplett in die andere Richtung."
Roth und die Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen sprachen in Tiflis mit Vertretern der Opposition und sollten auch Präsidentin Salome Surabischwili treffen./fko/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
Roth beobachtete in Georgien mit Abgeordneten aus anderen Ländern die Auseinandersetzung um ein Gesetz, das die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen über ausländische Geldzuwendungen verschärfen soll. Zehntausende Menschen demonstrieren seit Wochen gegen den Entwurf. Sie fürchten eine Knebelung der Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild. Die Regierungspartei Georgischer Traum will das Gesetz am Dienstag mit ihrer Parlamentsmehrheit endgültig verabschieden.
"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Georgischer Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben. Wenn EU-Beitrittsverhandlungen näherrückten, müsse die Regierung aber Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten. "Offenbar hat man vor diesem Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen", sagte er.
Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der SPD-Vertreter. Georgien habe den Status als EU-Beitrittskandidat im vergangenen Dezember nicht als generöses Geschenk erhalten, sondern als Vertrauensvorschuss. "Jetzt geht man aber komplett in die andere Richtung."
Roth und die Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen sprachen in Tiflis mit Vertretern der Opposition und sollten auch Präsidentin Salome Surabischwili treffen./fko/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
