BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um das sogenannte Verbrenner-Aus warnt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
vor Zugeständnissen. "Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein
Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit",
sagt der FDP-Politiker.

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im Winter gesagt: "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl
eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in
dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen."
Wissing teilte nun mit, sollte von der Leyen aus Eigeninteresse mit
Unterstützung ihrer Partei CDU eine Kehrtwende machen, dann käme es "einem
gigantischen Wahlbetrug gleich".

Zurzeit bemüht sich die EU-Kommissionspräsidentin, ihren Spitzenposten für
weitere fünf Jahre zu behalten. Dafür braucht sie eine Mehrheit der Abgeordneten
im neuen EU-Parlament hinter sich. So versucht sie gerade auch Stimmen aus
anderen Fraktionen zu gewinnen - unter anderem von den Grünen und den
Sozialdemokraten.

Dabei haben die europäischen Sozialdemokraten (S&D) ihre Haltung zum Thema
recht klar definiert. In einem Positionspapier mit ihren wichtigsten Forderungen
für die nächsten fünf Jahre steht, dass die Errungenschaften der EU-Klimapolitik
beibehalten werden müssten "einschließlich des Verbots von Verbrennungsmotoren
für Neuwagen ab 2035".

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden
sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung
hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels
geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren
theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden
EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach
Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels
fahren./scr/DP/mis