22.05.2024 18:42:28 - dpa-AFX: POLITIK: Ramelow mit Koalitionsofferte an die CDU - Voigt winkt ab

WEIMAR (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat
seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition
signalisiert. "Die Demokraten sollten sich auch miteinander aushalten", sagte
Ramelow am Donnerstag bei einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Erfurt
und der Handwerkskammer Erfurt in Weimar. Er habe zehn Jahre lang Verantwortung
in Thüringen getragen. "Ich würde mir den Respekt wünschen, dass die CDU den Mut
hätte, mit mir darüber zu reden, wie wir zu einer geeigneten Landesregierung
kommen, die eine eigene Mehrheit hat", sagte Ramelow. "Dann müsste man auch mal
ungewöhnliche Wege gehen."

Voigt winkte ab: "Zehn Jahre Rot-Rot-Grün reicht für Thüringen." Er kämpfe
für einen Wechsel und dafür, stärker als die AfD abzuschneiden. Ein
Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Koalition mit den Linken.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten seit Jahren als kompliziert. Derzeit regiert
Ramelow mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament keine
eigene Mehrheit hat und gegen deren Willen die Opposition schon mehrfach Gesetze
verabschiedete - mithilfe von AfD-Stimmen. Ramelow sagte in Weimar, er habe sich
keine Minderheitsregierung gewünscht. "Es braucht eine Landesregierung, die im
Parlament eine Mehrheit hat." Auch Vertreter der Wirtschaftskammern hatten sich
zuvor eine Mehrheitsregierung für Thüringen gewünscht.

Zugleich sagte er, dass derjenige von den beiden, der bei der Landtagswahl
stärker abschneidet, den Vorzug haben sollte, eine Regierung zu bilden und den
Ministerpräsidenten zu stellen. "Ich bin bereit, demokratisch nach dem 1.
September 18.01 Uhr mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wer von uns beiden das
Votum von der Bevölkerung gekriegt hat, der sollte sich darum kümmern, wie sich
die Regierung dann auch bildet", sagte Ramelow und bekräftigte, dass er gegen
keine andere Partei als gegen die AfD kämpfe.

In Umfragen lag die CDU zuletzt auf Platz zwei bei etwa 20 Prozent, die
Linke bei 16 und die AfD auf Platz eins bei 30 Prozent./htz/DP/ngu

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