BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen
Strafgerichtshof gegen die Führung Israels und gegen die Hamas hat die
Bundesregierung ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. "Grundsätzlich
sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es
auch", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der
Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an
Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: "Natürlich. Ja, wir
halten uns an Recht und Gesetz."

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Sollte diesen Anträgen stattgegeben, sollten also internationale Haftbefehle ausgestellt werden, stünde die Bundesregierung vor der Frage, ob sie Netanjahu
im Fall eines Besuchs in Deutschland festnehmen lässt oder nicht. So konkret
nach diesem hypothetischen Fall wurde Hebestreit allerdings nicht gefragt.

Allerdings hatte die "Bild" zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
explizit diese Frage gestellt. Sie beantwortete die Frage nicht konkret, sondern
betonte wie Hebestreit, dass die Bundesregierung den Internationalen
Strafgerichtshof immer unterstützt habe. "Wir schätzen die Unabhängigkeit von
Gerichten. Das gilt für alle internationalen Gerichte. Wir können uns doch nicht
aussuchen: Heute gefällt uns mal ein Gericht und morgen nicht", sagte Baerbock.

Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, dass durch die Gleichzeitigkeit der Anklagen "der falsche Eindruck entstanden ist, dass es hier eine Gleichsetzung
hat". Dem sei die Bundesregierung "klar entgegengetreten".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reagierte empört auf die Formulierung von Regierungssprecher Hebestreit. "Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich
gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde
Täter-Opfer-Umkehr", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber das Schweigen der
Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu
auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal."
Merz stellte die Frage, ob diese Aussage auch die Meinung von Kanzler Olaf
Scholz (SPD) sei./sk/DP/ngu