BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei
der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um 8,7
Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar
(FDP) an Helge Braun (CDU), den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des
Bundestages, hervorgeht. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769
Milliarden Euro beantragt. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer
Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto
eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.

Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den
Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde abgeschafft,
die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse
niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.

Toncar schreibt, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der
damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum Zeitpunkt der
Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen gewesen. Nach aktuellem
Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig
aufgebraucht.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dazu: "Eine Kostenbelastung in
dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar.
Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die
eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant." Die Ampel
müsse nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte
Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits die Möglichkeit eines
Nachtragshaushalts für dieses Jahr offengehalten. Weil die Konjunktur in
Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der
Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu
elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der
Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro
geplant./hoe/DP/mis