25.06.2024 18:24:45 - dpa-AFX: Ukrainische Führung begrüßt Start der EU-Beitrittsverhandlungen

KIEW (dpa-AFX) - Die ukrainische Führung hat den Start der
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begrüßt. "Heute ist der Tag,
auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben - die gesamte Mannschaft der
Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor seinem
Amtssitz in Kiew am Dienstag. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein
vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef an die
Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende
Februar 2022. Mit Selenskyj waren Regierungschef Denys Schmyhal und
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu sehen.

"Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum", sagte Selenskyj.
Nach "Tausenden von Treffen und Telefonaten" habe Kiew jedoch die Bedingungen
für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes
erfüllt.

"Wir werden dieses Ziel - wie auch alle anderen unsere Ziele - definitiv
erreichen", sagte Ministerpräsident Schmyhal. Parlamentspräsident Stefantschuk
meinte, dass die Ukraine den Prozess in Rekordzeit absolvieren werde. "Wir haben
alle notwendigen Gesetze verabschiedet und werden das auch weiter tun, damit die
Ukraine nie wieder vom europäischen Haus gelöst wird", unterstrich Stefantschuk.
Der ukrainische Beitritt sorge für eine stabile und sichere Zukunft Europas.

Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall vor über zwei Jahren ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt. Das osteuropäische Land
wurde bereits im Juni 2022 ein offizieller Beitrittskandidat; Ende 2023 empfahl
der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen. Dabei war die Ukraine bereits vor der russischen Invasion
nach dem Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land Europas. Daten des Internationalen
Währungsfonds nach erreicht die Ukraine gerade einmal ein Drittel des Niveaus
des ärmsten EU-Staates Bulgarien.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern
könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie
Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen,
dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann
könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand
einfordern - und die EU wäre Kriegspartei./ast/DP/jha

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