OHRDRUF (dpa-AFX) - Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) müssen Bedrohungen unter anderem von Amts- und Mandatsträgern schneller zu
strafrechtlichen Verurteilungen führen. Überhaupt dürften die entsprechenden
Verfahren von den Staatsanwaltschaften nicht so oft eingestellt werden wie in
der Vergangenheit, sagte Faeser am Montag in Ohrdruf nach einer Konferenz der
sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren. Nur so lasse sich
gewährleisten, dass diejenigen, die von solchen Übergriffen betroffen seien,
nicht das Vertrauen in die Effizienz der Strafverfolgung verlieren. "Deshalb ist
hier auch die Justiz gefragt", sagte Faeser.

Auf der Konferenz verständigten sich die SPD-Innenminister und
-senatoren auf die Forderung, die deutschen Landtage und den
Bundestag besser vor einer Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Bei
Mitarbeitern von Angeordneten oder Fraktionen müsse es möglich sein, zu prüfen,
ob sie in Verbindung mit verfassungsfeindlichen Organisationen stünden, heißt es
in der sogenannten Erklärung von Ohrdruf. "Die Zuständigkeit für die
Entscheidung über mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis solcher Überprüfungen
liegt bei den Parlamenten." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Außerdem fordern die SPD-Politiker, den Schutz Deutschlands vor Desinformation
und Spionage zu verbessern./seh/DP/stw