SEOUL (dpa-AFX) - Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über
eine umfassende strategische Partnerschaft verurteilt. Der Vertrag habe das
Ziel, "die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen beiden
Ländern zu stärken, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin
am Donnerstag in Seoul. Jede Kooperation aber, die direkt oder indirekt
Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von
UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Chang. Südkorea wolle Gegenmaßnahmen
ergreifen.

Zugleich verkündete Chang, die südkoreanische Regierung wolle ihre bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine überdenken. Wegen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen
gegen Moskau. Auch leistet Seoul humanitäre Hilfe für die Ukraine. Es exportiert
aber keine Kriegswaffen an Kiew.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines
Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt,
die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von
Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang
am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Kim das neue
Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im
Kriegsfall vorsieht.

Nordkoreas Staatsmedien veröffentlichten am Donnerstag den Wortlaut des
Vertrags, der demnach auch eine Beistandspflicht enthält. Darin heiße es:
"Sollte eine der beiden Seiten durch die bewaffnete Invasion eines Staates oder
mehrerer Staaten in den Kriegszustand geraten, muss die andere Seite
unverzüglich militärische oder andere Hilfe mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mittel leisten." Die Hilfe müsse im Einklang mit den jeweils
nationalen Gesetzen beider Vertragsparteien und Artikel 51 der UN-Charta,
stehen. Dieser Artikel erlaubt Militäreinsätze zur Selbstverteidigung.

In Südkorea wurde die Beistandsklausel in dem neuen Vertrag auch als Beleg
für eine neue militärische Allianz zwischen beiden Ländern gesehen. Demnach gibt
es auch Parallelen zum Freundschaftsvertrag von 1961 zwischen Moskau und
Pjöngjang aus der Ära der Sowjetunion. Der Vertrag, der 1996 abgelaufen war, sah
auch gegenseitige militärische Hilfe vor. Beide Seiten unterzeichneten dann 2000
einen neuen Kooperationsvertrag, in dem ein gegenseitiger militärischer Beistand
nicht mehr enthalten war. Dieser Vertrag wird jetzt durch das
Partnerschaftsabkommen ersetzt.

Die wachsende militärische Zusammenarbeit Russlands mit Nordkorea wird von
den USA und ihren Verbündeten schon seit Langem mit großer Besorgnis gesehen.
Die USA werfen Nordkorea vor, Russland mit Raketen und Artilleriemunition
auszurüsten, die im Ukraine-Krieg verwendet würden. Sie befürchten, dass das
abgeschottete Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus
Russland erhalten könnte. Beide Länder haben eine solche Kooperation
bestritten./dg/DP/ngu