POTSDAM (dpa-AFX) - Mit Blick auf eine härtere Bestrafung von Angriffen auf
Politiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Bundesjustizminister
Marco Buschmann (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. In dieser Frage sei Buschmann
"geradezu tatenlos" sagte der CDU-Politiker am Freitag bei der
Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Stübgen hat derzeit den
Konferenz-Vorsitz inne. Die Innenminister der Länder forderten unter anderem
Strafverschärfungen bei Angriffen auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und
ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Das betreffe auch einen stärkeren Schutz von Politikern gegen Mobbing im
Internet. Es sei bisher nicht strafrechtlich definiert, was passiere, wenn
Politiker im Netz gejagt und gemobbt würden, erklärte Stübgen.

Die Innenminister hätten mit ihren Vorschlägen "den Eindruck erweckt, als
müssten Politiker in Deutschland vor Körperverletzungen besser geschützt werden
als anderen Bürgerinnen und Bürger", entgegnete der FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Konstantin Kuhle. "Eine derartige Verschärfung des Strafrechts wäre
Unsinn."

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte vor Wochen erklärt, dass aus
seiner Sicht mit härteren Strafen die zunehmende Aggression gegen Politiker
nicht einzudämmen sei. "Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer
allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht
allein zu lösen, wird scheitern", sagte er der dpa. Nach dem brutalen Angriff
auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von
Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer
härter zu bestrafen./wpi/DP/mis