BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das
entschlossene Vorgehen gegen propalästinensische Besetzer der
Humboldt-Universität (HU) verteidigt. "Ich werde das nicht durchgehen lassen,
wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten",
erklärte der CDU-Politiker am Freitag. "Jüdische Studentinnen und Studenten
müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können."

Nach der einer aus Protest gegen Israel erfolgten Besetzung von Räumen am
Mittwoch, die von der Universität zunächst geduldet wurde, wurde das betroffene
Gebäude am Donnerstagabend von der Polizei geräumt. Nach Darstellung von
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal geschah das auf Anweisung von
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit Wegner.
Czyborra selbst sagte, die Entscheidung sei gemeinsam vom Berliner Senat und der
Hochschulleitung getroffen worden.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) wiederum, Geraldine
Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras "äußerst befremdlich". "Frau
von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog
endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die
Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich."

"Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig
recht", entgegnete Wegner. "Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und
Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung."

Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, so
Rauch. "Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister
alle Protestierenden über einen Kamm schert und als "Terror-Sympathisanten"
deklariert."/DP/ngu