BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausweitung von Zöllen ist nach Einschätzung der SPD
eine Möglichkeit, die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen.
"Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt
mit täglich 400 000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden
Produkten", sagte der Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander
Bartz, der "Bild am Sonntag". Verbraucher müssten besser vor giftigem
Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden.

Bartz schlug vor, die Sonderregel zu kippen, nach der auf Waren im Wert
unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese
Ausnahme gelten. Der SPD-Politiker forderte die EU-Kommission auf, die
Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen. Dies würde
auch Steuerbetrug verhindern. Die Billiganbieter versendeten ihre Produkte oft
einzeln, um Exportzölle zu umgehen. "Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in
Europa zu Schäden in Milliardenhöhe", sagte Bartz. Zudem müssten die heimischen
Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken geschützt werden.

Die chinesischen Shopping-Portale Shein und Temu waren zuletzt von
Verbraucherschützern abgemahnt worden und hatten daraufhin
Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Dabei ging es unter anderem um
irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs. Dazu zählen während des
Bestellens angezeigte Hinweise wie "Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen
Artikel in ihrem Warenkorb." Beide Anbieter versicherten, die Handlungen künftig
zu unterlassen und ihre deutsche Webseite zu ändern.

Die Probleme des unfairen Wettbewerbs sind damit nach Einschätzung von
Handelsexperten aber nicht gelöst. Bei Temu und Shein müssten hinsichtlich
Sicherheit und Nachhaltigkeit die gleichen Standards gelten wie bei anderen
Anbietern innerhalb der EU, sagte etwa der Geschäftsführer des Kölner
Handelsforschungsinstituts IFH, Kai Hudetz.

Beim Handelsverband Deutschland (HDE) hieß es, Testkäufe sowie Zahlen der
Bundesnetzagentur zeigten, dass ein großer Teil der Produkte, die auf diesen
Plattformen gekauft werden, nicht der Produktsicherheit und den hiesigen
Vorschriften entsprechen./hgo/DP/he