WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus
Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem
Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.

"Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine
dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und
kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu
dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere
Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.

Bislang koordinierten die USA

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde
bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten
dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen
Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security
Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund
700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter
stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden
Kommandeur.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen
Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des
Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die
Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland
unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen
Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und
Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn nicht mit dabei

Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung
von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das
Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine)
in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. In der
Gipfelerklärung heißt es dazu: "Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine
Konfliktpartei aus der Nato machen."/aha/DP/he