BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will die stationären Kontrollen an allen
deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher
war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach Abschluss der
Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai sagte der "Bild": "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt.
Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre
Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der
EM ist daher notwendig."

Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre
Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Zudem hatte das
Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden
stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember zu verlängern. Begründet wurde dies mit
dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu
begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten
bereits seit Herbst 2015.

In den ersten drei Wochen der Maßnahmen anlässlich der EM wurden nach
Angaben der Bundespolizei rund 830 000 Kontrollen durchgeführt und dabei 603
offene Haftbefehle vollstreckt. Es seien 150 Schleuser vorübergehend
festgenommen und 146 Menschen abgewiesen worden, die zu einem früheren Zeitraum
bereits abgeschoben wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht allerdings
angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze keinen deutlichen Effekt
zur Senkung der irregulären Migration. Stationäre Kontrollen würden aus
polizeitaktischer Sicht nicht die gleiche Effektivität erreichen wie mögliche
mobilen Kontrollen, hieß es./mi/DP/nas