DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur Debatte über die Schuldenbremse:

"Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, will zum wiederholten Mal die
Schuldenbremse schleifen. Der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar,
die eine Ausnahme von der Regel im Grundgesetz rechtfertige, sagte sie jetzt.
Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte vor ein paar Tagen genauso. Doch
nach wie vor befinden sich Esken und Baerbock auf dem juristischen Holzweg. Man
muss selbst kein Jurist sein, um festzustellen, dass es sich mehr als zwei Jahre
nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht um ein plötzliches und
unerwartetes externes Ereignis handelt. Und dass es um die deutsche
Kriegstüchtigkeit nicht zum Besten bestellt ist, das weiß nun jeder Bundesbürger
seit Jahren. Da gibt es keine schockartigen Veränderungen, die auf den Haushalt
durchschlagen könnten."/yyzz/DP/he