19.05.2024 14:50:03 - dpa-AFX: Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel
an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. "Die zusätzlich geplante
Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern
weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger
Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70 000 Menschen
Arbeit nicht mehr lohnen könnte", kritisierte der Finanzminister. Im
parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, "ob und wie die politischen
Bedingungen erfüllt werden können", betonte Lindner. Die besten Hebel gegen
Kinderarmut seien Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung
und Jobs für die Eltern.

Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im
parlamentarischen Verfahren, am Donnerstag hatten sich stellvertretende
Vorsitzende der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Thema
getroffen. Nach dpa-Informationen gab es eine Annäherung, aber keinen
Durchbruch.

Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen.
Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen
aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das
Kabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst beschlossen. Innerhalb
der Koalitionsfraktionen SPD und FDP gibt es aber teils erhebliche Vorbehalte
gegen Details des Vorhabens. Knackpunkte sind insbesondere die Umsetzung, der
nötige Stellenbedarf und die Anreize, die durch das neue System gesetzt werden
könnten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt dennoch
auf Umsetzung zum 1. Januar 2025./shy/DP/he

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