BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission treibt das eingeleitete
Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Frankreich, Italien und fünf
weitere EU-Länder weiter voran. Die Kommission empfahl dem Ministerrat, die
Entscheidungen für zu hohe Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn,
Malta, Polen und der Slowakei anzuerkennen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Zuvor hatte der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme abgegeben.

In einem nächsten Schritt müssen nun die Finanzminister der EU-Länder
entscheiden, ob ein übermäßiges Defizit in diesen Mitgliedstaaten besteht. Dabei
braucht es den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheitsentscheidung. Das
betroffene Land nimmt nicht an der Abstimmung teil. Anschließend spricht die
Kommission den Mitgliedsstaaten Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aus, die
dann vom Ministerrat angenommen werden müssen. Das ist derzeit für das
Jahresende vorgesehen.

Verfahren sollen zu solider Haushaltsführung beitragen

Die EU-Kommission hatte Ende Juni die Strafverfahren gegen die sieben Länder wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Die Behörde beaufsichtigt, ob die
EU-Länder die Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Das
Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP), gleichzeitig darf der Schuldenstand eines
Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu
bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in
Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt. Die
Verfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs
auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss
ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit
soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden./rdz/DP/men