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18.06.2024 06:23:11 - Verband: Verfassungsschutz gegen Organisierte Kriminalität einsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bundesweit einzusetzen. Bislang gebe es mit Hessen und Bayern nur zwei Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) tätig sei, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow vor Beginn eines dreitägigen Treffens der Innenministerinnen und Innenminister ab Mittwoch in Potsdam der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir benötigen eine Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle Verfassungsschutzämter."
Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten kriminelle Clans sein. "Natürlich muss dies immer unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen", sagte Peglow. "Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen."
Peglow betonte: "Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen." Dies könne dabei helfen, "kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen".
Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die Sicherheitskräfte austauschen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern tauschen sich Geheimdienste und Polizeibehörden seit 2004 regelmäßig zu aktuellen Gefährdungen und einzelnen gewaltbereiten Islamisten aus. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) teilen Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage./kat/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten kriminelle Clans sein. "Natürlich muss dies immer unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen", sagte Peglow. "Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen."
Peglow betonte: "Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen." Dies könne dabei helfen, "kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen".
Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die Sicherheitskräfte austauschen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern tauschen sich Geheimdienste und Polizeibehörden seit 2004 regelmäßig zu aktuellen Gefährdungen und einzelnen gewaltbereiten Islamisten aus. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) teilen Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage./kat/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
