04.07.2024 05:30:05 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Haushaltsdebatte

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zur Haushaltsdebatte:

"Am Freitag um 7 Uhr hat die SPD eine Fraktionssitzung angesetzt, will dann
über die politischen Leitlinien der möglichen Einigung informiert werden. Das
heißt: Das Zeitfenster für Scholz und die Verhandler wird immer kleiner. Und es
hängt ein Damoklesschwert über dem Ganzen, selbst wenn eine Einigung noch in
dieser Woche gelingt. Wird die SPD-Fraktion ihrem Kanzler folgen, sollten keine
weiteren Schulden für Investitionen aufgenommen und auch keine Notlage mit Blick
auf die Ukraine erklärt werden? Dann hätte sich FDP-Finanzminister Lindner
durchgesetzt und der ist mittlerweile vielen SPD-Abgeordneten ein Dorn im
Auge."DP/jha

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH