MIAMI/WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Affäre um die Mitnahme geheimer
Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den
früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen
Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit
Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
Sonderermittler Jack Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene
angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung
höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021)
vorgeworfen.

Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren

Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida
durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze
beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der
Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus
Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu
lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen
Anträgen zu stoppen.

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von
Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren
zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Juristisches Hin und Her

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court
einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für
Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des
Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.

Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem
Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig
ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von
Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.

In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses
Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht.
Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst
ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida
gewertet./jac/DP/nas