16.07.2024 16:29:17 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Steinmeier würdigt Merkel als 'Markenzeichen der Demokratie'
BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 70. Geburtstag als "Vorbild und ein
Markenzeichen unserer Demokratie" gewürdigt. "Das Besondere an Ihrem Jubiläum
ist, dass sich Ihre 70 Lebensjahre in genau zwei Hälften teilen lassen. In die
ersten 35 Jahre bis zum Fall der Mauer und in die zweiten 35 Jahre in der
ersehnten Freiheit", schrieb Steinmeier. Merkel habe in den zweiten 35 Jahren
den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt.
"Immer war es Ihnen wichtig, den Wert der Freiheit und den Wert der
aufgeklärten Gesellschaft herauszustellen", schrieb der Bundespräsident. "Ihre
Argumente waren so überzeugend, weil Sie aus eigener Erfahrung umso besser
wussten, welchen unschätzbaren Wert das Leben in einer freiheitlichen Demokratie
hat."
Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Morgen feiert sie ihren 70.
Geburtstag. Steinmeier war unter Merkel zweimal Außenminister - von 2005 bis
2009 und dann wieder von 2013 bis 2017.
Steinmeier erinnert sich an Merkels Ausdauer und Humor
"Ich persönlich erinnere mich nicht nur an die Anspannungen und Strapazen
nächtelanger Verhandlungen, die Sie mit schier grenzenloser Ausdauer und
unerschütterlichem Pflichtbewusstsein auf sich genommen haben, sondern auch an
Ihre Gelassenheit, Ihren Humor und ganz einfach an Ihre Menschlichkeit", schrieb
Steinmeier weiter.
Glückwünsche vom Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte seiner Vorgängerin einen schönen
Geburtstag. "Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn
zurückblicken", sagte er dem Portal t-online. Er und Merkel sprächen regelmäßig
miteinander, zuletzt beim Empfang des Bundespräsidenten für den französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Mai.
Anerkennung auch von der Schwester CSU
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zollte der Ex-Kanzlerin Respekt
und Anerkennung. "Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag - zu einer großen
Lebensleistung an die bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in
Deutschland", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
In der Migrationskrise 2015/2016 hatte es ein tiefes Zerwürfnis zwischen
Merkel und dem damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer gegeben.
Die CSU und Merkel hätten zu Beginn ein wechselhaftes Verhältnis gehabt -
"das galt auch für mich", räumte Söder ein. Vor allem in der Migrationspolitik
habe es doch große Differenzen gegeben. "Aber während der Corona-Pandemie hat
sich bei mir alles geändert", sagte Söder, der Seehofer als CSU-Chef und
Ministerpräsident folgte. Er habe "höchsten Respekt davor, wie Angela Merkel
unser Land beschützt hat".
Kritische Töne aus der CDU
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zog eine zwiespältige Bilanz zu Merkels
Kanzlerschaft. "Die massenhafte irreguläre Migration seit 2015 hat die deutsche
Gesellschaft destabilisiert und überfordert", sagte der frühere
Bundesgesundheitsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit Putins
Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen." Und der
Ausstieg aus der Kernenergie sei im Rückblick "auch klimapolitisch ein schwerer
Fehler", sagte Spahn.
In der ersten Hälfte ihrer Kanzlerschaft habe Merkel aber viel erreicht. Sie
habe das Rentensystem stabilisiert und die Rente mit 67 eingeführt, die
Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und
Jugendarbeitslosigkeit halbiert. "Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in
der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Spahn.
Viele Menschen sehen Verschlechterung seit Merkels Abgang
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge haben sich die
Verhältnisse in Deutschland seit Merkels Rückzug aus der Politik nach Ansicht
vieler Wahlberechtigter verschlechtert. Demnach sind 61 Prozent von 2030
Befragten der Meinung, dass sich die Umstände seit 2021 ins Negative entwickelt
haben. Eine Mehrheit begründet dies zumindest in Teilen mit der Arbeit der
Ampel-Koalition./sk/DP/nas