COTTBUS (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für eine
leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen, um einen Umbau
der Tierhaltung zu höheren Standards mitzufinanzieren. Der Grünen-Politiker
griff am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Cottbus einen entsprechenden
Vorschlag des Bauernverbands auf und sagte: "Ich bin bereit dazu." Dabei gehe es
darum, die Mehrwertsteuer nicht auf den vollen Satz, aber um einige Punkte
anzuheben. Zugleich sollte die Politik eine Vereinbarung treffen, "dass dieses
Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe, für
höhere Haltungsformen".

Özdemir sagte: "Das ist ein kluger Vorschlag." Bauernpräsident Joachim
Rukwied hatte deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher
ermäßigten sieben Prozent um zwei oder drei Punkte erhöht werden könnte - aber
nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent, damit auch einkommensschwächere
Familien weiterhin Fleisch und Wurst kaufen könnten. Hintergrund ist, dass
Bauern auf Investitionen für Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht
allein sitzen bleiben sollen. Die Ampel-Koalition hat als Anschub eine Milliarde
Euro für die Schweinehaltung reserviert, ringt aber seit Monaten um eine
dauerhafte, umfassende Finanzierung.

Özdemir warb für das vorgesehene Entlastungspaket, das die Koalition nach
den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen zu
Jahresbeginn im Sommer beschließen will. Er verteidigte vorgesehene strengere
Tierschutzregelungen gegen Kritik der Branche, sicherte aber einen Dialog bei
neuen Regeln zu, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu
reduzieren./sam/DP/zb