08.07.2024 06:28:23 - dpa-AFX: Außenpolitiker Roth: Kein Grund zur Entwarnung nach Wahl in Frankreich

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Erfolg des Linksbündnisses bei der französischen
Parlamentswahl sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses,
Michael Roth, keinen Grund zur Entwarnung. "Der Durchmarsch der
Rechts-Nationalisten und Rechtsextremisten ist gestoppt worden. Das ist ein
großes Verdienst der Französinnen und Franzosen", sagte der SPD-Politiker dem
"Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). "Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung
zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so
stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron
krachend gescheitert."

Bei der Parlamentswahl in Frankreich lag Hochrechnungen zufolge das
Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich
schlechter ab als angenommen. Es dürfte nur auf dem dritten Platz hinter dem
Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und
France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von
289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen.

Roth sagte, das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen,
sondern die Mitte. "Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert."
Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. "Es wäre gut,
wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet
sind, zusammenhalten", sagte er. "Dann kann man Populisten und Nationalisten
aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten
Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar.
Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen."

Der Außenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die
altlinke Ikone Jean-Luc Mélenchon. "Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und
durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen
Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen", sagte Roth. "Es gibt keinen Grund,
Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein
Hasardeur."/hme/DP/zb

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