MOSKAU (dpa-AFX) - Ein Anfang Juni in Moskau festgenommener französischer
Politikexperte muss wegen des mutmaßlichen Sammelns russischer
Militärinformationen bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht
in Moskau lehnte seine Haftbeschwerde ab. Der Forscher arbeitete für das Zentrum
für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz. Die in Genf ansässige
Nichtregierungsorganisation hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den
russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu
kümmern.

Von HD hieß es, dass man als unabhängige Organisation auf der ganzen Welt
Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf
eine Lösung von bewaffneten Konflikten führe. Dagegen soll der 1976 in
Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge
eingeräumt haben, Informationen, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt
werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten, gesammelt zu
haben.

Nach Angaben des FSB soll der Franzose Informationen über Militär und
Wehrtechnik in Russland gesammelt haben. Er habe sich bei der
Informationssammlung während mehrerer Besuche in Russland nicht als sogenannter
ausländischer Agent registrieren lassen, hieß es. Diesen Vorwurf soll er auch
vor Gericht eingeräumt haben. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf
bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.

Der Politikexperte war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten
großen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Russland,
das seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war
nicht zu dem Treffen eingeladen.

Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus
und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch
von Gefangenen. Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten
zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder
teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven
Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und
ihre Kontakte im Land einzuschränken./mau/DP/nas